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Stadtnachrichten

Allgemeinverfügung der Stadt Hüfingen über die Einschränkung privater Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2


Die Ortspolizeibehörde der Stadt 78183 Hüfingen erlässt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Infektionsschutzgesetz (IfSG), §§ 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (POlG), §§ 2, 19 Abs. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) und
§ 20 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) folgende
Allgemeinverfügung:

1. Die Durchführung privater Veranstaltungen in allen Räumlichkeiten, die zu diesem Zweck vermietet, genutzt oder sonst zur Verfügung gestellt werden mit mehr als 50 Teilnehmenden wird untersagt.

2. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in privaten Räumen (wie insbesondere Wohnräume) mit einer Teilnehmerzahl über 25 Personen wird untersagt.

3. Ausgenommen von den Regelungen in Ziffer 1 und Ziffer 2 sind private Veranstaltungen, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich

a. in gerader Linie verwandt sind,

b. Geschwister und deren Nachkommen sind oder

c. dem eigenen Haushalt angehören,

einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.

4. Ausnahmen von den Regelungen der Ziffern 1 und 2 erteilt die Stadt Hüfingen aus wichtigem Grund im Einzelfall, insbesondere wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung der Veranstaltung überwiegt.

5. Für die Nichtbefolgung der Ziffern 1 und 2 dieser Verfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.

6. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Notbekanntmachung im Internet der Stadt Hüfingen in Kraft.

7. Sofern die 7-Tages-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner bezogen auf den Schwarzwald-Baar-Kreis überschritten wird, hat eine vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis sodann zu erlassende Allgemeinverfügung Vorrang vor dieser.

8. Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sobald die 7-Tages-Inzidenz von 35 pro 100.000 Einwohner bezogen auf den Schwarzwald-Baar-Kreis an sieben aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird.
Begründung der Allgemeinverfügung

I. Sachverhalt

Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle“) geht mit einer 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern ein starker Anstieg der Fallzahlen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einher.

Im Schwarzwald-Baar-Kreis sind die Fallzahlen so stark angestiegen, dass die 7-Tages-Inzidenz innerhalb weniger Tage auf über 35 pro 100.000 Einwohner gestiegen ist. Am Dienstag, 6.10.2020, lag die 7-Tages-Inzidenz bei 8,5 pro 100.000 Einwohner. Innerhalb von sieben Tagen sind die Fallzahlen bis Dienstag, 13.10.2020, drastisch auf eine 7-Tages-Inzidenz von 28,7 pro 100.000 Einwohner angestiegen. Innerhalb eines weiteren Tages hat sich die 7-Tages-Inzidenz bis Mittwoch, 14.10.2020, auf 45,2 pro 100.000 Einwohner erhöht und somit fast verdoppelt. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Häufig erfolgte eine Identifizierung von größeren Feiern im Familien- und Freundeskreis als Infektionsquellen (siehe Lagebericht des RKI vom 11.10.2020). Eine Übertragung in Innenräumen ist zudem wahrscheinlicher als im Freien. Auch der Beschluss von Bund und Ländern vom 29.09.2020 hebt hervor, dass bei einem ansteigenden Infektionsgeschehen insbesondere Maßnahmen wie Beschränkungen für private Veranstaltungen zu erlassen sind.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne des § 4 IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem älterer oder vorerkrankter Personen). Auf Grund der vorliegenden epidemiologischen Zusammenhänge steht zu vermuten, dass ein Eintrag des Virus in den Schwarzwald-Baar-Kreis hauptsächlich durch Personen mit Aufenthalt in einem der Risikogebiete oder durch Kontaktpersonen zu bestätigten Fällen zu Stande kam. Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS-CoV-2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere Kinder) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Ein Impfstoff oder die Möglichkeit einer medikamentösen Behandlung des Virus SARS-CoV-2 existieren derzeit noch nicht. Bei einer unkontrollierten Ausbreitung ist in kurzer Zeit mit einer hohen Anzahl behandlungsbedürftiger Personen mit schweren und kritischen bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufen zu rechnen. Es droht daher die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden.

II. Rechtliche Würdigung

Die Landesregierung hat mit Verordnung vom 23.06.2020 (in der jeweils gültigen Fassung) (Corona-VO) auf Grund von § 32 i. V. m. §§ 28 bis 31 IfSG infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 angeordnet. Gemäß § 20 Abs. 1 CoronaVO können die zuständigen Behörden weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen treffen.

Die Allgemeinverfügung beruht auf § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG i. V. m. § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV BW). Nach § 1 Abs. 6 Satz 1 IfSGZustV BW ist die Ortspolizeibehörde zuständig für den Erlass der getroffenen Allgemeinverfügung.
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt werden, u. a. Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Der Anwendungsbereich ist nach den vorliegenden Erkenntnissen eröffnet. Denn das Virus SARS-CoV-2 hat sich im Schwarzwald-Baar-Kreis bereits verbreitet, sodass Personen im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt wurden. Im Schwarzwald-Baar-Kreis ist mittlerweile die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner deutlich überschritten. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage bei COVID-19 Erkrankungen sieht die Stadt Hüfingen die Notwendigkeit, weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, auch um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Zweck der Allgemeinverfügung ist es, die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zu verlangsamen, Infektionsketten zu unterbrechen und die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

Die Allgemeinverfügung ist verhältnismäßig.

Die Reduzierung der Teilnehmerzahl bei privaten Veranstaltungen stellt ein geeignetes Mittel dar, um eine Verbreitung der Virusinfizierung und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 einzudämmen. Durch die Beschränkung der Teilnehmerzahl an privaten Veranstaltungen auf 50 Personen in öffentlichen Räumen, in dafür angemieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumen und auf 25 Personen in privaten Räumen wird die Zahl der möglichen Kontaktpersonen und dadurch das Ausbreitungspotential des Erregers limitiert. Die Infektionsketten werden verlangsamt und möglichst unterbrochen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur eine möglichst geringe Anzahl von Menschen infiziert oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird. Dies ist nach den Erkenntnissen des RKI durch Kontaktbeschränkungen erreichbar.

Mildere gleich geeignete Mittel kamen nicht in Betracht. Insbesondere reichen derzeit, wie das oben dargestellte aktuelle Infektionsgeschehen zeigt, die sich aus der CoronaVO angeordneten Beschränkungen nicht aus, um eine schnelle Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zu verhindern. Die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei privaten Veranstaltungen reduziert die Anzahl der möglichen Kontakte von vornherein. Die Effektivität milderer Maßnahmen wie dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, dem Anfertigen von Teilnehmerlisten oder der Beschränkung auf negativ getestete Teilnehmende hängt hingegen maßgeblich vom Verhalten der Teilnehmenden ab. Auch kann die Teilnehmerzahl von der zur Verfügung stehenden Fläche nicht abhängig gemacht werden und ist daher nicht gleich geeignet. Es ist realitätsfern, anzunehmen, dass die Teilnehmenden sich gleichmäßig über die gesamte Fläche verteilen. Es sind nämlich bei privaten Veranstaltungen üblicherweise gerade keine festen Sitzplätze vorgesehen. Eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z. B. durch husten oder niesen ist wegen des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Insbesondere bei Personen, die relevanten Kontakt zu einer bestätigt an COVID-19 erkrankten Person hatten, ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen, dass diese das Virus in sich aufgenommen haben und somit ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG sind. Darüber hinaus handelt es sich dabei um ein relativ leicht übertragbares Virus. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden.

Auch ist die Maßnahme nach Abwägung der betroffenen Rechtsgüter angemessen. Die Einschränkungen auf Seiten der Betroffenen stehen nicht außer Verhältnis zum Zweck der Allgemeinverfügung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung aufrecht zu erhalten. Dies insbesondere, weil private Veranstaltungen nicht generell verboten werden. Es verbleibt die Möglichkeit, Veranstaltungen mit beschränkter Personenzahl durchzuführen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben bei angemieteten Räume Beschäftigte außer Betracht. Darüber hinaus sind Veranstaltungen, an denen ausschließlich der engste Familienkreis teilnimmt, nach Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung bereits von den Beschränkungen ausgenommen. Im Einzelfall kann aus wichtigem Grund im Einzelfall nach Ziffer 4 dieser Allgemeinverfügung eine Ausnahme von der Teilnehmerzahl erteilt werden.

Die allgemeine Handlungsfreiheit der Teilnehmenden wird zwar beschränkt, dem steht allerdings die hohe Ansteckungsgefahr bis hin zum tödlichen Verlauf der Krankheit gegenüber. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, aller möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11). Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger wegen seiner hohen Übertragbarkeit und der Zahl der schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung geringere Anforderungen zu stellen. Es sind daher Situationen zu vermeiden, in welchen eine größere Anzahl von Personen auf relativ engem Raum aufeinandertrifft und dort verweilt. Eine solche Situation ist allerdings bei privaten Veranstaltungen zu erwarten. Gerade bei privaten Veranstaltungen besteht die Gefahr einer Übertragung im besonderen Maße, denn in diesem Rahmen werden regelmäßig die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln nicht konsequent eingehalten. Dies zeigt die steigende Zahl von Neuinfizierungen, die einen Zusammenhang zwischen größeren privaten Feiern im Familien- und Freundeskreis und der steigenden Inzidenz nahelegen. Typisch für private Veranstaltungen ist eine bestehende Vertrautheit und Nähe der Teilnehmenden, die sich in Geselligkeit und Herzlichkeit äußert. Aufgrund dessen sind private Veranstaltungen üblicherweise in besonderem Maße durch zwischenmenschliche Interaktion und Kommunikation sowie physischen Kontakt geprägt. Diese engeren Kontakte sind infektionsschutzrechtlich riskant. Hinzu kommt, dass die Verweildauer auf privaten Veranstaltungen typischerweise relativ hoch ist. Von privaten Veranstaltungen geht daher ein spezifisch hohes Infektionsrisiko aus. Zudem hat sich in den letzten Tagen die Anzahl der Infizierten deutlich erhöht. Es kommen täglich neue Infektionen hinzu, sodass die 7-Tages-Inzidenz deutlich auf über 35 pro 100.000 Einwohner angestiegen ist. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren.

Bezüglich Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten und sonst zur Verfügung gestellten Räumen wird auch nicht der Umsatzausfall der mittelbar betroffenen Anbieter der Räumlichkeiten verkannt. Diesem wirtschaftlichen Schaden steht die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit, die erfahrungsgemäß zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen bis zum Tod der erkrankten Personen führen kann, gegenüber. Aufgrund dieser erheblichen Gefahr müssen daher bei einer Abwägung der wirtschaftliche Schaden und die Berufsausübungsfreiheit zurückstehen.

Private Räume sind vielmehr räumlich begrenzt, die Abstandsregeln können nicht eingehalten werden. Die Unterscheidung zwischen Veranstaltungen in öffentlichen Räumen einerseits und privaten Räumen andererseits ist dadurch gerechtfertigt, dass die öffentlichen Räume typischerweise größer sind als die privaten Räume. Dies ist infektionsschutzrechtlich relevant und rechtfertigt die weitergehende Beschränkung der Teilnehmenden. Bei Veranstaltungen in Privaträumen besteht daher ein weitergehendes Regelungsbedürfnis. Dies ist nicht zuletzt darin begründet, dass eine Organisation (z. B. Ansprechpartner), wie sie bei Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten und sonst zur Verfügung gestellten Räumen vorliegt, bei Veranstaltungen in Privaträumen regelmäßig nicht gegeben ist. Aus diesem Grund ist die zulässige Anzahl der Teilnehmenden in diesem Bereich enger zu fassen als in öffentlichen, angemieteten und sonst zur Verfügung gestellten Räumen.

Die Stadt Hüfingen als zuständige Ortspolizeibehörde ist verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen; dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). In der gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, dass eine höhere als die erlaubte Teilnehmerzahl erheblich zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus beitragen würde. Bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion ist damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen Vorrang zu gewähren ist. Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der potentiell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit.

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 LVwVG ist der unmittelbare Zwang vor seiner Anwendung anzudrohen. Mildere Mittel als die Anwendung des unmittelbaren Zwangs wie z. B. das Zwangsgeld kommen nicht in Betracht, da die Veranstaltung im Zweifel unmittelbar aufzulösen ist. Ferner muss die Anordnung sofort durchgesetzt werden, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit mit potentiell schwersten Folgen für die Betroffenen zu verhindern.

Gemäß §§ 28 Abs. 3 i. V. m. 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Maßnahme keine aufschiebende Wirkung.

Hinweis:
 
Aktuelle Informationen sind auf der Website www.huefingen.de zu finden.

Diese Allgemeinverfügung sowie ihre Begründung kann während der Dienstzeiten bei der Stadt Hüfingen kostenlos eingesehen werden und ist gegen Kostenerstattung als Ausdruck erhältlich.

Diese Allgemeinverfügung über die Einschränkung privater Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 wird auf der Internetseite der Stadt Hüfingen gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) notbekanntgemacht. Das bedeutet, dass diese Allgemeinverfügung am Tage nach ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt Hüfingen (www.huefingen.de) als bekannt gegeben gilt, wenn dies in der Verfügung so bestimmt wurde. Diese Notbekanntmachung ist zwingend notwendig, da die Satzung vom 13.12.2001 über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in § 2 nur eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Hüfingen, dem „Hüfinger Boten“ vorsieht. Diese erscheint regulär nur wöchentlich, selbst wenn die Bekanntgabe am nächsten Erscheinungstag der Zeitung in dieser eingerückt wurde, würde diese Allgemeinverfügung erst am darauffolgenden Tag in Kraft treten. Da die Verbreitung des Virus exponentiell erfolgt und daher jeder Tag ohne entsprechende Maßnahmen ein weiteres hohes Verbreitungsrisiko nach sich zieht, ist diese Notbekanntmachung erforderlich.

Die Bekanntmachung wird gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 DVO GemO in der durch die Bekanntmachungssatzung der Stadt Hüfingen vorgegebenen Form wiederholt, sobald die Umstände es zulassen. Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz tritt diese Allgemeinverfügung einen Tag nach ihrer Bekanntmachung auf der Internetseite in Kraft.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Hüfingen Widerspruch erhoben werden.

Hüfingen, den 15.10.2020


gez.
Michael Kollmeier
Bürgermeister


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