Am 8. Juni ist erste Gläubigerversammlung
Aufarbeitung der Finanzanlage bei Greensill Bank in Gemeinderatssitzung – Fachanwalt informiert über Sachstand und nächste Schritte – Chancen auf begrenzten Schaden
HÜFINGEN. In seiner Sitzung am Donnerstag den 22. April 2021 hat der Gemeinderat die Finanzanlage bei der inzwischen insolventen Greensill Bank aufgearbeitet. Zu Beginn beantwortete Bürgermeister Michael Kollmeier Fragen aus der Bürgerschaft zu diesem Thema. Es ging um Hergang, Verantwortung und Konsequenzen; auf diese Punkte konzentrierte sich auch die Diskussion mit den Gemeinderäten. Der Bürgermeister betonte, wie wichtig ihm eine objektive Prüfung der Sachlage, Transparenz und eine Minimierung des potenziellen Schadens sind. Zu Letzterem informierte Andreas Lang, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Frankfurt am Main. Er vertritt neben Hüfingen acht weitere baden-württembergische Kommunen, die Geld bei der Bremer Bank angelegt haben. Die Geschichte der Bankeninsolvenzen zeige, so führte er aus, dass durchaus Hoffnung bestünde, einen Teil des Geldes zurück zu bekommen; 30 bis 50 Prozent hätten in der Vergangenheit oft abgedeckt werden können. Für den 8. Juni ist eine erste Gläubigerversammlung angesetzt, bei der er vor Ort sein und die Interessen der Stadt vertreten wird. „Es ist davon auszugehen, dass der Insolvenzverwalter dort einen ersten Überblick über die finanzielle Situation geben wird“, sagte er, auf dieser Basis könne man die nächsten Schritte planen. Des Weiteren verwies er auf die Eigenschadensversicherung der Kommune. Diese sei für solche Fälle da; sie greife bei menschlichen Fehlern, wie sie von der Kommune eingeräumt worden seien. Das trage zur weiteren Minimierung des Schadens bei.
Die Kommune hat zwei Anlagen zu je 1,5 Millionen Euro bei der Bremer Bank angelegt im Vertrauen auf einen Finanzberater, der für die Greensill Bank ein A-Rating auswies. Tatsächlich hatte die Greensill Bank zu diesem Zeitpunkt jedoch schon ein B-Rating; die Finanzanlage hätte nach der kommunalen Anlagenrichtlinie nur bei einem A-Rating getätigt werden dürfen. Bürgermeister Kollmeier hat die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises mit der Prüfung des Vorgangs beauftragt. Ihr Abschlussbericht liegt noch nicht vor. Des Weiteren hat die Stadtverwaltung inzwischen - mit Unterstützung von externen Sachverständigen - einen Entwurf für eine neue Anlagenrichtlinie erarbeitet dahin gehend, Risiken weiter zu minimieren.
Wegen der Beschränkungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ist derzeit nur eine begrenzte Zahl an Bürgerinnen und Bürgern bei Gemeinderatssitzungen im Saal zulässig. Die Stadtverwaltung hält die Einwohnerschaft über das Mitteilungsblatt auf dem Laufenden. Dennoch konnten lt. Auskunft der Mitarbeiter an der Eingangskontrolle alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 22.04.21 einen Platz in der Festhalle finden und die gesamte öffentliche Gemeinderatsitzung aufmerksam verfolgen. Ebenso war es möglich bei der Bürgerfragestunde Fragen zu den Geldanlagen bei der Greensill Bank sowie zu sonstigen Themen an den Bürgermeister zu stellen.